Politische Ziele

Unsere Schwerpunkte für Mittelfranken:

(Auszüge aus unserem Wahlprogramm)
In Mittelfranken muss angesichts des Klimawandel noch mehr für Ökologie getan werden. Gegen die sozialen Probleme muss der Bildungs- und Sozialbereich gestärkt werden:

Sozialpolitik: Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Die demografische Entwicklung erfordert neues Denken und neues Handeln. Öffentliche Debatten über ein würdiges Leben im Alter, bei Krankheit oder Behinderung reichen nicht. Lösungen sind überfällig.

Kultur: In Zeiten zunehmender Globalisierung suchen immer mehr Menschen wieder Orientierung in ihrer unmittelbaren Umgebung. Die Bezirke müssen die Begriffe „Heimat“ und „Kultur“ mit neuem Leben füllen.

Umwelt: Die Klimafragen sind zu Überlebensfragen der Menschheit geworden. Wir müssen alles tun, um im eigenen Verantwortungsbereich die Energiewende zu befördern. Der Bezirk hat als öffentliche Einrichtung Vorbildfunktion zu übernehmen!

Die etablierten Parteien stellen sich diesen Herausforderungen bislang nur ungenügend. Aufgrund der langjährigen Vorherrschaft der CSU im Bezirkstag herrschen in Mittelfranken viele verkrustete Strukturen. Das wollen wir GRÜNE ändern!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mittelfranken wollen:

• ein gutes Versorgungsnetzwerk für Menschen mit Behinderung
• wohnortnahe, ganzheitliche und unbürokratische Hilfen für psychisch kranke Menschen
• mehr Patientenrechte für Pflegebedürftige
• eine effiziente Drogenpolitik mit Überlebenshilfe, Prävention und Therapie
• konsequenten Natur- und Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft und aktive Gewässerpflege
• die Förderung des kritischen Potenzials in der mittelfränkiischen Kulturszene

JETZT. FÜR MORGEN.
Nur eine tief greifende Reform des Bezirkes bietet die Gewähr dafür, diese Herausforderungen künftig besser zu meistern.
Bündnis 90/Die Grünen haben wie keine andere politische Kraft die Debatte um eine Reform des Bezirkes vorangetrieben. Grundlage einer solchen Reform ist eine fundierte Aufgabenkritik aller überörtlichen Behörden in Mittelfranken. Vor allem mangelnde Transparenz und Kontrolle, Demokratiedefizite und Reibungsverluste durch verschiedene Ebenen sind zu beheben.

Bestandteil einer Bezirksreform ist die Abschaffung von Doppelstrukturen und parallel arbeitenden Verwaltungen, aber auch die Prüfung der Übernahme von zusätzlichen „harten“ Aufgaben wie ÖPNV oder regionale Wirtschaftsentwicklung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern:

• Zur effektiveren, transparenteren Regionalplanung brauchen wir die Zusammenlegung von Bezirken und Regionalen Planungsverbänden.
• Zur Koordinierung und demokratischer Entscheidungsfindung ist der Bezirkstag Mittelfranken zu einem Regionalparlament weiter zu entwickeln. Der Bezirk muss aufgrund seiner Kompetenz in der Metropolregion Nürnberg weitreichende Verantwortung übernehmen.
• Wir brauchen einen bezirksübergreifenden Ausschuss „Metropolregion Nürnberg“, an dem alle beteiligten Nachbar-Bezirke Mittelfrankens politisch mitwirken.
• Eine Zusammenfassung der Verwaltungen von Bezirk und Bezirksregierung, an deren Spitze dann eine Präsidentin/ein Präsident steht. Staatliche Aufgaben, die bisher bei der Bezirksregierung liegt, müssen kommunalisiert bzw. regionalisiert werden, d.h. sie sind in eigene oder übertragene Wirkungskreise des Bezirkes oder der Landkreise einzugliedern.

Darüber hinaus fordern wir

Optimierter Schienenverkehr in der Region:

Durch eine optimale Abstimmung der Planung von S-Bahn-Netz und Stadt-Umlandbahnen in gesamt Mittelfranken und angrenzenden Gebieten sind Synergien des modernen Schienenverkehr besser zu nutzen. Dies ist notwendig, um Alternativen für den Pkw-Verkehr anzubieten. Neben dem Verkehrsverbund sind die Verkehrsunternehmen einzubeziehen.
Fahrpläne sind noch besser aufeinander abzustimmen. Das Angebot im ländlichen Raum ist zu verbessern – abends auch durch den Einsatz von Anrufsammeltaxen.